Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für Online-Warenbestellungen bei Spielmannszug-Noten.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von Spielmannszug-Noten.de bestätigt worden sind.
2. Zustandekommen des Vertrages/Datenschutz
2.1. Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Mit der Onlinebestellung gibt der Kunde/die Kundin eine bindende, auf die Schließung eines Kaufvertrages gerichtete Erklärung ab. Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn Spielmannszug-Noten.de die Bestellung durch schriftliche Erklärung und/oder Lieferung der Ware annimmt. Die Eingangsbestätigung, die Spielmannszug-Noten.de nach dem Eintreffen der Bestellung übersendet, stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Anspruch auf die Lieferung der Ware besteht erst nach der Schließung des Kaufvertrages.
3. Lieferung
3.1. Als Versandkosten (für Verpackung, Porto) innerhalb Deutschlands berechnet Spielmannszug-Noten.de die im Rahmen des Bestellvorgangs im Warenkorb angezeigten Werte.
3.2. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nicht.
3.3. Spielmannszug-Noten.de ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn diese für den Verbraucher zumutbar sind.
3.4. Soweit bei den jeweiligen Artikeln keine ungefähren (unverbindlichen) Lieferzeiten angegeben sind, erfolgt eine Lieferung in der Regel innerhalb von ca. 4-5 Werktagen nach Eingang der Zahlung. Die Auslieferung der Ware zu einem vom Kunden/der Kundin genannten Wunschtermin ist möglich. Dazu muss die Bestellung mindestens drei Wochen vor dem Wunschtermin eingehen. Die Zustellung an Sonn- und Feiertagen ist nicht möglich.
3.5. Da nicht alle Artikel vorrätig sind, kann es unter Umständen zu Verzögerungen bei der Lieferung kommen.
4. Abnahme und Gefahrenübergang
4.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verträgen mit Verbrauchern mit der Annahme der Ware auf den Kunden/die Kundin über. In den übrigen Fällen geht bei Versendungskäufen die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in welchem Spielmannszug-Noten.de die Sache der Spedition oder dem Post- oder sonstigen Transportunternehmen ausgeliefert hat.
4.2. Erklärt der Kunde/die Kundin, ohne hierzu berechtigt zu sein, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme auf den Kunden/die Kundin über. Gerät der Kunde/die Kundin in Annahmeverzug, so gelten die §§ 300 ff. BGB.
5. Widerrrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Spielmannszug-Noten.de
Sperberweg 14
14547 Beelitz
info@spielmannszug-noten.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Nach § 312 d Bürgerliches Gesetzbuch besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
6. Zahlung, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Kaufpreis wird spätestens mit der Bestätigung des Angebots an den Kunden/die Kundin fällig. Ist nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart so gilt Vorkasse als vereinbart. Bezahlt der Kunde/ die Kundin die gelieferte Ware nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums, so kommt er in Verzug.
6.2. Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Spielmannszug-Noten.de. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne die ausdrückliche Zustimmung von Spielmannszug-Noten.de nicht zulässig.
7. Annullierung, Annahmeverzug
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück oder verweigert er unberechtigt die Annahme der Lieferung, kann Spielmannszug-Noten.de einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, 15% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden/der Kundin ist jedoch der Nachweis gestattet, dass Spielmannszug-Noten.de ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder ein wesentlich geringerer als die Pauschale.
8. Gewährleistung
8.1. Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn es sich bei den gelieferten Stücken um die abgebildeten handelt.
8.2. Im Falle des Vorliegens eines von uns zu vertretenden Mangels können Sie nach Ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. In diesem Falle sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Soweit sich diese Kosten dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind wir ggf. zur Verweigerung der von Ihnen gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt. Wir sind nach näherer Maßgabe des § 439 Abs. 3 BGB ggf. berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen.
8.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach dem Gesetz nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn Sie uns erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, können Sie gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
8.4. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.5. Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, verjähren Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres, jeweils ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache gerechnet. Wenn der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden. Beim Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Absatz 1 BGB und § 634a Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.
8.6. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach dem Gesetz die Gefahr der Rücksendung der mangelhaften Sache tragen. Das heißt, Sie sind zur Vermeidung etwaiger Schadensersatzforderungen beispielsweise gehalten, die Ware so sicher als möglich zu verpacken. Am Besten geschieht dies dadurch, dass Sie die Ware wieder so verpacken, wie Sie bei Ihnen angeliefert wurde. Durch Beschädigungen beim Rücktransport aufgrund unangemessener Verpackung oder anderer, in diesem Zusammenhang von Ihnen begangener Pflichtverletzungen, können wir Sie vom Gesetz her haftbar machen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht ein Ausnahmefall nach § 29 EGBGB vorliegt. Gerichtsstand ist Potsdam, wenn und soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Beelitz, im Juni 2008